Gemeinderatssitzung vom 7. November 2022

11. Nov 2022

Informationen aus der Gemeinderatssitzung vom 7. November 2022

Budget 2023
Der Gemeinderat hat das Budget 2023, welches mit einem Defizit der Erfolgsrechnung im Gesamthaushalt von CHF 460'000 rechnet, zu Handen der Gemeindeversammlung verabschiedet. Das Budget 2023 basiert auf einer tieferen Steueranlage von 1.40 Einheiten (bisher 1.45). Der Gemeinderat beantragt der Gemeindeversammlung, die Steueranlage aufgrund der komfortablen Bilanzsituation auf 1.40 zu senken.

Termine 2023
Der Gemeinderat hat für 2023 folgende Termine beschlossen:

  • Gemeindeversammlungen: Montag, 12. Juni 2023 und 4. Dezember 2023
  • Jungbürgerfeier: Donnerstag, 17. August 2023

Regionales Angebotskonzept ÖV «Frienisberg 2030»
Der Gemeinderat hat sich im Rahmen des öffentlichen Mitwirkungsverfahren zur Angebotsstudie «Frienisberg 2030» geäussert.

Klasseneröffnung im Schuljahr 2023/2024
Aufgrund steigender Schülerzahlen im Schuljahr 2023/2024 beschliesst der Gemeinderat die Eröffnung einer zusätzlichen Klasse im Kindergarten sowie auf der Sekundarstufe I ab August 2023.

Legislativversammlungen
Der Gemeinderat hat die Traktanden der Legislativversammlungen folgender Organisationen zur Kenntnis genommen und den Delegierten entsprechende Weisungen erteilt:

  • Gemeindeverband Regio Badi Sense
  • Gemeindeverband Betagtenzentrum Laupen

Nachkredite
Der Gemeinderat genehmigt folgende Nachkredite:

CHF 2’000.-infolge Mehraufwendungen für die Trinkwasserproben der Wasserversorgung;
CHF 3'000.-für die Anschaffung von Dienstkleidung für den neuangestellten Werkhofmitarbeiter;
CHF 4'400.-für die höher ausgefallenen Betriebskosten 2021 der Regio Badi Sense;
CHF 5'700.-für die im ersten Halbjahr von der Bank belasteten Negativzinsen zu Lasten der Gemeinde;
CHF 10'000.-für Treibstoffkosten, da die Treibstoffpreise um rund 30% gestiegen sind;
CHF 18'000.-zur Abdeckung der ausserordentlichen Reparaturen u.a. infolge Marderschaden an den Gemeindefahrzeugen;
CHF 50'000.-für die Aufwendungen der Gemeinde Laupen, welche die Betreuungsgutscheine «Kibon» für die Gemeinde Mühleberg bearbeitet.


Kreditabrechnungen
Der Gemeinderat genehmigt folgende Kreditabrechnungen:

  • Der Verpflichtungskredit «Teilersatz Mischwasserleitung Gümmenen» vom 15. April 2019 von CHF 235'000 wird mit Gesamtausgaben von CHF 212'147.90 um CHF 22'852.10 unterschritten.
  • Der Verpflichtungskredit vom 3. Mai 2021 «Fremdwasseraustrennung Mühleberg Dorf» von CHF 155'000 wird mit Ausgaben von CHF 46'144.30 um CHF 108'855.70 unterschritten. Ein Teil der Kosten wurden durch den Kanton mitfinanziert, was zur deutlichen Unterschreitung des Kredites beigetragen hat.

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