Gemeindeversammlung

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Botschaft zur Gemeindeversammlung

Protokolle

Einladung und Traktanden zur GV vom 7.12.2020

Ordentliche Versammlung der Einwohnergemeinde, Montag, 7. Dezember 2020, 19.30 Uhr, in der Aula Schul- und Sportzentrum Allenlüften


Traktanden

1. Jahresrechnung 2019 / Genehmigung

2. Wahlen
     a) Leiter/Leiterin der Gemeindeversammlung
     b) Stellvertretende/r Leiter/Leiterin der Gemeindeversammlung
     c) 3 Mitglieder der Rechnungsprüfungskommission
     d) Vizepräsidentin/Vizepräsident des Gemeinderates

3. Budget 2021
    a) Genehmigung Budget
    b) Festsetzen der Steueranlage, Gebühren und Abgaben

4. Reglement für die Spezialfinanzierung «Werterhalt von Investitionen im Verwaltungsvermögen» / Genehmigung

5. Überbauungsordnung «Rosshäusern Station 2» / Genehmigung

6. Verschiedenes


Öffentliche Auflage
Das Reglement (Traktandum 4) liegt ab sofort 30 Tage vor der Gemeindeversammlung zur Einsichtnahme in der Gemeindeschreiberei Mühleberg öffentlich auf. Dieses kann auch auf der Homepage www.muehleberg.ch heruntergeladen werden. Bezüglich der Überbauungsordnung (Traktandum 5) wird auf die vorgängig separat publizierte Auflage verwiesen.

Für nähere Informationen zu den traktandierten Geschäften wird auf das nächste Gemeindeblatt verwiesen, welches vor der Versammlung in alle Haushaltungen verteilt wird.

Das Protokoll der letzten ordentlichen Versammlung vom 9. Dezember 2019 ist nach erfolgter öffentlicher Auflage am 10. Februar 2020 durch den Gemeinderat genehmigt worden und steht auf der Homepage www.muehleberg.ch zur Verfügung.


Corona-Schutzkonzept
Die Durchführung der Gemeindeversammlung erfolgt unter Einhaltung der nötigen Schutzvorkehrungen (Maskenpflicht, Abstandhalten, Erfassung Kontaktdaten etc.). Das detaillierte Schutzkonzept kann auf der Homepage www.muehleberg.ch unter Politik / Gemeindeversammlung eingesehen werden.


Rechtsmittelbelehrung
Beschwerden gegen Versammlungsbeschlüsse sind innert 30 Tagen (in Wahlsachen innert 10 Tagen), berechnet vom Tage nach der Versammlung an, schriftlich und begründet beim Regierungsstatthalteramt Bern-Mittelland, Poststrasse 25, 3071 Ostermundigen einzureichen (Art. 63ff Verwaltungsrechtspflegegesetz VRPG). Die Verletzung von Zuständigkeits- und Verfahrensvorschriften ist sofort zu beanstanden (Artikel 49a Gemeindegesetz GG; Rügepflicht). Wer rechtzeitige Rügen pflichtwidrig unterlassen hat, kann gegen Wahlen und Beschlüsse nachträglich nicht mehr Beschwerde führen.

Alle stimmberechtigten Einwohnerinnen und Einwohner ab 18 Jahren, die seit mindestens drei Monaten in der Gemeinde Mühleberg angemeldet sind, sind zur Teilnahme an dieser Versammlung freundlich eingeladen. Kranke Personen sollen auf jeden Fall zu Hause bleiben, ebenfalls Personen, die mit einer erkrankten Person in einem Haushalt leben oder engen Kontakt hatten. Auf das Apéro im Anschluss an die Dezember-Gemeindeversammlung muss leider verzichtet werden.

Bitte helfen Sie mit, dass die angeordneten Massnahmen zum Schutz aller Teilnehmenden eingehalten werden. Wir danken Ihnen bestens für das Verständnis.


Mühleberg, 30. Oktober 2020

Gemeinderat Mühleberg

Schutzkonzept für die GV vom 7.12.2020

1. Grundsatz
Für Gemeindeversammlungen, die wieder stattfinden können, muss ein Schutzkonzept gemäss COVID-19-Verordnung besondere Lage Art. 4 erarbeitet und umgesetzt werden. Das Schutzkonzept zeigt auf, wie die Gemeindeversammlung unter Einhaltung von Schutzmassnahmen durchgeführt werden kann. Wichtig ist, dass allfällige Ansteckungs¬ketten nachvollzogen werden können und die Ansteckung mit Covid-19 eingedämmt werden kann. Zudem gilt im Kanton Bern eine generelle Maskenpflicht für alle öffentlich zugänglichen Innenräume. Für das Umsetzen und die Einhaltung des Schutzkonzepts ist die Gemeinde zuständig. Verantwortliche Person für die Einhaltung des Schutzkonzeptes ist: Gemeinderat Andreas Menzi, Ressort Soziales und Gesundheit.


2. Schutz der besonders gefährdeten Personen
Besonders gefährdete Personengruppen werden ermutigt, sich bei einer Teilnahme so gut wie möglich vor einer Ansteckung zu schützen. Die Teilnahme von besonders gefährdeten Personen an der Gemeindeversammlung ist aber letztlich eine individuelle Entscheidung und unterliegt der Eigenverantwortung des Einzelnen. 


3. Covid-19 erkrankte Personen
Kranke Personen sollen auf jeden Fall zu Hause bleiben, ebenfalls Personen, die mit einer erkrankten Person in einem Haushalt leben oder engen Kontakt hatten. Hier gelten die jeweiligen Empfehlungen des BAG zu Isolation und Quarantäne sowie die Weisungen und Anordnungen der zuständigen kantonalen Stellen.


4. Eingangskontrolle
• Die Versammlungsteilnehmer werden angehalten, rechtzeitig zur Gemeindeversammlung zu erscheinen, damit es möglichst nicht zu Staus am Eingang      kommt.
• Am Boden sind Abstandshalter geklebt oder andere Kanalisierungsmassnahmen bzw. ausreichend Warteräume installiert, so dass ein gestaffeltes Eintreten ins Versammlungslokal und Verlassen desjenigen möglich ist. Wenn es die örtlichen Gegebenheiten zulassen, sind Ein- und Ausgänge ins Versammlungslokal zu trennen.
• Am Eingang steht eine Hygienestation mit einem Desinfektionsdispenser. Besucher werden angehalten, vor dem Eintritt die Hände zu desinfizieren.


5. Informationskonzept
Als Massnahmen zur Information der anwesenden Personen über allgemeine Schutzmassnahmen wie Händehygiene, Abstandhalten oder Husten- und Schnupfenhygiene wird das Informationsmaterial des BAG prominent angebracht.

 
6. Distanzregeln
Abstand halten gilt auch weiterhin: Die «physische Distanz» von 1,5 Metern ist wenn immer möglich – trotz Maskentragpflicht - einzuhalten. Von der Versammlungsleitung zur ersten Besucherreihe wird genügend Abstand eingeräumt.

 
7. Maskentragpflicht
Gemäss der Verordnung über die Maskentragpflicht zur Bekämpfung der Covid-19-Epidemie gilt ab dem 12. Oktober 2020 im Kanton Bern eine Maskentragpflicht in allen öffentlich zugänglichen Innenräumen. Alle Teilnehmenden sind deshalb verpflichtet, eine Maske zu tragen. Die Gemeinde stellt hierfür Masken zur Verfügung. Personen, die an der Gemeindeversammlung sprechen, dürfen für die Dauer ihres Vortrages die Maske runternehmen.


8. Tracking-Massnahmen / Erfassung der Kontaktdaten
Trotz Maskentragpflicht sollen die Kontaktdaten erfasst werden. Alle Sitzplätze werden mit einer sichtbaren Nummer gekennzeichnet. Zur Erfassung der Sitzordnung wird je Sitzplatz ein Registraturzettel mit Schreibzeug aufgelegt.

Die Teilnehmenden werden gebeten, ihre Sitzplatznummer auf dem erhaltenen Registraturzettel mit Personalien und Sitzplatznummer auszufüllen. Der Registratur-zettel ist beim Verlassen des Versammlungslokals in die dafür vorgesehene Urne einzuwerfen. Die Gemeindeverwaltung stellt ein sicheres Aufbewahren der Registratur-zettel für die Dauer von 14 Tage sicher, danach werden diese vernichtet.

Die Versammlungsleitung macht aktiv auf die Trackingmassnahmen aufmerksam. Sollte sich im Nachgang der Gemeindeversammlung herausstellen, dass eine mit Covid-19 angesteckte Person an der Versammlung teilgenommen hat, wird diese gebeten, umgehend die Gemeindeverwaltung zu informieren, damit das Kantonsarztamt über allfällige Quarantänemassnahmen entscheiden kann. 


9. Recht zur Teilnahme
Die Stimmberechtigten haben grundsätzlich ein Recht auf Teilnahme an der Gemeindeversammlung und damit zur Wahrnehmung ihrer politischen Rechte. Wird das Tragen der Maske trotz generell geltender Maskenpflicht verweigert, müssen sie den Versammlungsraum trotzdem verlassen. Eine Maske tragen heisst nicht nur, sich selber zu schützen. Es bedeutet viel mehr, auch zum Schutz der anderen Versammlungsteil-nehmenden beizutragen. Der Schutz der übrigen Teilnehmenden geht dem Recht auf Ausübung der politischen Rechte vor. Vorbehalten bleibt ein Verzicht auf das Tragen einer Schutzmaske bei einem nachweisbaren Dispens aus gesundheitlichen Gründen.



Gemeinderat Mühleberg

Verantwortliche Person:
Andreas Menzi




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