Gemeinderatssitzung vom 6. November 2023
10. Nov 2023
Informationen aus dem Gemeinderat vom 6. November 2023
Konzessionsvertrag der BKW
Der Gemeinderat genehmigt den Vertrag über die Erteilung einer Sondernutzungskonzession für die Benützung öffentlichen Grundes für das Elektrizitätsverteilnetz mit der BKW Energie AG per 1. Januar 2024. Die Vertragsanpassung erfolgt gestützt auf das neue Gebührenreglement 2024, welches per 1. Januar 2024 in Kraft tritt.
Intensivkurs Deutsch als Zeitsprache (DaZ) – Antrag auf Verlängerung
Der Gemeinderat beantragt bei der kantonalen Bildungs- und Kulturdirektion (BKD) die Verlängerung des Intensivkurses Deutsch als Zweitsprache (DaZ) bis 31. Dezember 2025. Zusätzlich beantragt er eine Erhöhung der Wochenlektionen von 12 auf 20 Lektionen aufgrund der gestiegenen Anzahl an Schulkinder.
Projekt 9 – Erhöhung Gemeindebeitrag
Der Gemeinderat beschliesst auf Antrag der Schulkommission das Projekt 9 der Schule Mühleberg ab dem Kalenderjahr 2024 mit einem Beitrag von 200 Franken pro Schüler/in (bisher: 150 Franken) zu unterstützen.
Klassenorganisation 2024/2025
Aufgrund der veränderten Schülerzahlen wird beim Schulinspektorat per August 2024 die Schliessung einer Schulklasse auf der Primarstufe sowie die Eröffnung einer Schulklasse auf Sekundarstufe I beantragt.
Gemeindewahlen vom 22. September 2024
Der Gemeinderat genehmigt die Wegleitung der Gemeindewahlen 2024. Anlässlich der Gesamterneuerungswahlen der Gemeinde Mühleberg, finden am Sonntag, 22. September 2024 die Behördenwahlen des Gemeinderates inkl. Gemeindepräsidium, Bau- und Planungskommission und Schulkommission statt. Weitere Informationen zu den Gemeindewahlen werden demnächst auf der Gemeindewebseite aufgeschaltet.
Defibrillatoren auf dem Gemeindegebiet
Der Gemeinderat beschliesst das Gemeindegebiet mit zusätzlichen Defibrillatoren-Standorten auszurüsten und entsprechende Geräte im Jahr 2024 anzuschaffen.
Nachkredit Jahresrechnung 2023
Legislativversammlungen
Der Gemeinderat hat die Traktanden der Legislativversammlungen folgender Organisationen zur Kenntnis genommen und den Delegierten entsprechende Weisungen erteilt:
- Gemeindeverband Betagtenzentrum Laupen (BZL)
- Gemeindeverband Regio Badi Sense