Gemeinderatssitzung vom 4. September 2023

Überprüfung Anschluss an Sozialdienst
Gestützt auf das Organisationsreglement hat der Gemeinderat dafür zu sorgen, dass die Gemeindeaufgaben leistungs- und kundenorientiert erfüllt werden. Der Gemeinderat prüft daher die sachgerechte und wirtschaftliche Leistungserbringung sowie die Notwendigkeit der Aufgabenerfüllung periodisch. In diesem Zusammenhang wägt der Gemeinderat derzeit die Vor- und Nachteile des Verbleibs beim Gemeindeverband Soziale Dienste Region Laupen oder einem Anschluss an die Sozialen Dienste der Gemeinde Wohlen (Sitzgemeindemodell) ab. Der Gemeinderat beabsichtigt die Überprüfung im Laufe der nächsten Wochen abzuschliessen.

Spiel- und Begegnungsplatz Allenlüften
Im Jahr 2021 hat der Gemeinderat eine Eingabe des Elternforums Mühleberg für einen attraktiven Spiel- und Begegnungsplatz in Mühleberg erhalten. In den letzten Monaten hat sich die eingesetzte Arbeitsgruppe mit Unterstützung eines externen Fachbüro mit den Gestaltungs- und Optimierungsmöglichkeiten im Bereich der Schul- und Sportzentrums in Allenlüften befasst.

Der Gemeinderat nimmt an seiner Sitzung einen ersten Entwurf des Planungsbüro mit Kosten in der Höhe von 1.25 Millionen Franken zur Kenntnis. Der Entwurf beinhaltet eine äusserst grosszügige Planung, in welcher sämtliche Bereiche des Areals erneuert und optimiert wurden. Der Gemeinderat stellt fest, dass die Planung über dem finanziellen Rahmen der Gemeinde liegt. Zudem vertritt er die Haltung, dass die Anlage auch weiterhin in erster Linie dem Schulbetrieb dienen soll. Der Gemeinderat erkennt dennoch den Bedarf einzelne Bereiche aufzuwerten und zu optimieren.

Eine Redimensionierung des Projektes ist zwingend notwendig. Der Gemeinderat beauftragt die Arbeitsgruppe den vorliegenden Projektentwurf entsprechend zu überarbeiten.

Bauvorhaben Buchstrasse «Bauliche Massnahmen zu Tempo-40-Zone»
Der Gemeinderat hat von der kritischen Beurteilung der Bau- und Planungskommission des Vorhabens und den zahlreichen Einsprachen Kenntnis genommen. Das Verkehrsregime wurde bekanntlich bereits im Jahr 2020 gutgeheissen und kann umgesetzt werden. Der Gemeinderat beschliesst aufgrund der zahlreichen Voten der umliegenden Anwohnerschaft vorerst auf die baulichen Massnahmen wie Vertikalversätze, Strassenverengungen und Pfosten zu verzichten. Sollten die Temporeduktionen und die geänderte Verkehrsführung nicht eingehalten werden, müssten die baulichen Massnahmen zur Gewährung der Verkehrssicherheit dennoch in Betracht gezogen werden.

Schneeräumung von privaten Erschliessungen
In den vergangenen Jahren haben Anfragen für die Schneeräumung auf privaten Strassen und Grundstücken durch den Werkhof stetig zugenommen. Die Gemeinde hat diese Aufträge bislang freiwillig und gegen eine Entschädigung übernommen. Aus Kapazitätsgründen und mangelnder Kostendeckung kann diese Dienstleistung künftig nicht mehr aufrecht gehalten werden. Der Gemeinderat beschliesst ab der nächsten Winterdienstsaison auf das Angebot für die Schneeräumung von privaten Strassen und Grundstücken zu verzichten.

Kontrollbesuch Regierungsstatthalteramt
Im Juni 2023 fand der alle vier Jahre stattfindende Kontrollbesuch der Regierungsstatthalterin bei der Gemeindeverwaltung Mühleberg statt. In der Gesamtbeurteilung wird festgestellt, dass die Einwohnergemeinde Mühleberg im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen ordnungsgemäss geführt und verwaltet wird. Es wurden keine Verstösse gegen gesetzliche Bestimmungen festgestellt, welche eine vertiefte Überprüfung gerechtfertigt hätten.

Die Regierungsstatthalterin hat den Mitarbeitenden der Gemeinde Mühleberg für die gute Arbeit im Interesse der Bevölkerung gedankt.

Termine 2024
Der Gemeinderat hat für das Jahr 2024 folgende Termine beschlossen:

• Gemeindeversammlung vom  Montag, 10. Juni 2024 und Montag, 2. Dezember 2024
• Seniorenausflug vom Mittwoch, 19. Juni 2024
• Jungbürgerfeier vom Donnerstag, 22. August 2024
• Gesamterneuerungswahlen vom Sonntag, 22. September 2024
• Behördenapéro vom Montag, 9. Dezember 2024