Gemeinderatssitzung vom 17. April 2023

Jahresrechnung 2022
Der Gesamthaushalt schliesst mit einem Ertragsüberschuss über CHF 1'274'549.49 ab. Das positive Ergebnis im Gesamthaushalt ist hauptsächlich auf die höheren Fisikalerträge zurückzuführen. Die Details dazu gehen aus der Jahresrechnung hervor, welche nach der Rechnungsprüfung ab Mitte Mai auf der Gemeindewebsite aufgeschaltet ist. Die Jahresrechnung 2022 wird anlässlich der Gemeindeversammlung vom 12. Juni 2023 zur Genehmigung vorgelegt.

Gemeindeversammlung vom 12. Juni 2023
Der Gemeinderat hat die Traktanden für die Gemeindeversammlung vom Montag, 12. Juni 2023 festgelegt:

Änderung Tagesschulverordnung
Der Gemeinderat genehmigt die, unter anderem im Zusammenhang mit der Überprüfung der Mahlzeitgebühren, nötigen Änderungen der Tagesschulverordnung. Die Änderungen treten per 1. August 2023 in Kraft.

Verlängerung Mietvertrag mit SRK
Der Gemeinderat hat beschlossen den Mietvertrag mit dem Schweizerischen Roten Kreuz für den Betrieb der Kollektivunterkunft an der Buchstrasse 10 (ehem. Schulhaus Mühleberg) bis zum 31. Dezember 2025 zu verlängern.

Einführung Projekt MFM
Der Gemeinderat unterstützt die Einführung des Projektes Mädchen-Frauen-Meine Tage bzw. Mission-For-Men (MFM) in der Schule Mühleberg. Das Projekt MFM ist ein sexualpädagogisches Präventionsprojekt für Mädchen und Jungen im Alter von 10 bis 12 Jahren und wird ab dem Jahr 2024 für die Schülerinnen und Schüler der 5. Klasse durchgeführt.

Kreditabrechnung Ersatz Trinkwasserversorgungsleitung Murtenstrasse
Der Gemeinderat hat für das genannte Projekt die Kreditabrechnung, welche mit einer Unterschreitung von CHF 264'692.655 abschliesst, zu handen Gemeindeversammlung vom 12. Juni 2023, genehmigt.

Kreditabrechnung Entsorgungshof
Der Gemeinderat schliesst den entsprechenden Kredit infolge Sistierung des Projektes mit einer Unterschreitung von CHF 237'275.95 ab. Aufgrund der allgemeinen Überprüfung der Abfallentsorgung und dem angedachten Systemwechsel wird auf die Erstellung eines gemeindeeigenen Entsorgungshofs verzichtet.


Nachkredit Jahresrechnung 2023
Der Gemeinderat genehmigt folgenden Nachkredit zu Lasten Rechnungsjahr 2023:

• CHF 2'100.00 für die Weiterverrechnung eines Schülerbeitrages

Legislativversammlungen
Der Gemeinderat hat die Traktanden der Legislativversammlungen folgender Organisationen zur Kenntnis genommen und dem Delegierten entsprechende Weisungen erteilt:

• Gemeindeverband Regio Badi Sense
• Schutzverband Wohlensee
• Wasserbauverband Untere Saane