Gemeinderatssitzung vom 27. Februar 2023

Gesamtverkehrskonzept (GVK) - Echoraum vom 28. März 2023
Die Vorarbeiten zum Gesamtverkehrskonzept sind angelaufen. Der Gemeinderat hat die Durchführung eines Echoraums beschlossen. In diesem Rahmen erfolgt eine extern geführte Diskussion mit den interessierten Personen aus der Bevölkerung. Die Veranstaltung findet am Dienstag, 28. März 2023, 19.30 Uhr in der Aula des Schul- und Sportzentrums in Allenlüften statt. Eine Anmeldung ist nicht notwendig. Der Anlass wird im Laupen Anzeiger sowie auf der Gemeindewebsite publiziert.

Konzept zur Durchführung von Geschwindigkeitsmessungen
Der Gemeinderat genehmigt das Konzept zur Durchführung von Geschwindigkeitsmessungen auf dem Gemeindegebiet von Mühleberg. Das Konzept stellt eine systematische Überprüfung der Geschwindigkeiten im Strassenverkehr auf Gemeindestrassen sicher und dient als Entscheidhilfe für künftige Massnahmen. Das Konzept hat internen Charakter, die Daten sind anonymisiert. Es handelt sich nicht um polizeiliche Messungen.

Ersatzbeschaffung Kommunaltransporter - Verpflichtungskredit
Der Gemeinderat beschliesst den Ersatz eines in die Jahre gekommenen Fahrzeuges des Werkhofes. Er beschliesst einen Verpflichtungskredit für ein Kommunaltransporter inkl. grösserem Salzstreuer unter Vorbehalt des fakultativen Referendums von CHF 145'000.00. Der Ersatz des entsprechenden Fahrzeuges ist in der Investitionsplanung für das Jahr 2024 enthalten. Infolge der momentan langen Lieferfristen, beschliesst der Gemeinderat die Ersatzbeschaffung bereits in diesem Jahr. Das neue Fahrzeug soll erst im Frühjahr 2024 in Betrieb genommen werden.

Altlastenrechtliche Sanierung 300-m Schiessanlage Hueb und Feldschiessanlage
Der Gemeinderat hat die Arbeiten für Planung und Projektierung der Sanierung sowie umfassenden Baubegleitung vergeben. Der Verpflichtungskredit von Fr. 460'000.00 für die Sanierung wird den Stimmbürgerinnen und Stimmbürger anlässlich der Gemeindeversammlung vom 12. Juni 2023 vorgelegt.

Änderung Fahrroute Buslinie 30.560
Aufgrund laufenden Bauarbeiten im Dorfteil Allenlüften sowie der Wendesituation des Postautos, welcher alle Beteiligten nicht zufrieden stellt, beantragt der Gemeinderat bei der PostAuto AG eine Änderung der Fahrroute via Hapfernweg. Mit der neuen Route kann auf ein Wenden in Allenlüften verzichtet werden. Auf die Fahrplanzeiten hat die Routenänderung keinen Einfluss.

Weiter beschliesst der Gemeinderat die Ausarbeitung eines Projektes zur Verschiebung bzw. Erstellung von zwei neuen Haltekanten entlang der alten Bernstrasse im Bereich Einmündung Schulhaus. Für die Planung und Projektierung hat der Gemeinderat einen Kredit von Fr. 33'000.00 gesprochen und den Auftrag an ein Ingenieurbüro vergeben.

Mischabwasserleitung Schützenweg
Für die Planung und Projektierung des Ersatzbaus einer Mischabwasserleitung im Schützenweg hat der Gemeinderat einen Kredit von Fr. 27'000.00 gesprochen und die Planungs- und Projektierungsarbeiten vergeben.

Intensivkurs Deutsch als Zweitsprache (DaZ)
Der Gemeinderat beantragt beim regionalen Schulinspektorat die Verlängerung des Intensivkurses DaZ (Deutsch als Zweitsprache) bis 31. Dezember 2023.

Gewerbeverzeichnis
Der Gemeinderat hat die Überarbeitung des Gewerbeverzeichnisses sowie entsprechende Richtlinien für die Eintragung in das öffentliche Verzeichnis der Gemeinde beschlossen.

Nachkredite Jahresrechnung 2023
Der Gemeinderat genehmigt folgende Nachkredite zu Lasten Rechnungsjahr 2023:

• CHF 6’000.- für die Ausschreibung der vakanten Stelle in der Bauverwaltung