Gemeinderatssitzung vom 30. Mai 2022

Petition Mühleberg – aber sicher!
Der Gemeinderat hat von der am 21. April 2022 eingegangenen Petition «Mühleberg – aber sicher!» Kenntnis genommen und ein mögliches Vorgehen besprochen. Die Unterzeichnenden fordern vom Gemeinderat, konkrete Massnahmen, um den Velo- und Fussverkehr in der Gemeinde attraktiver und sicherer zu gestalten. Unter anderem sind Schul- und Verbindungswege der einzelnen Ortsteile auf ihre Sicherheit zu analysieren. Die Ortskerne sind durch verkehrstechnische Massnahmen zu entschleunigen und eine entsprechende Umsetzungsplanung inkl. Kostenabschätzung und Zeitplan sei zu erarbeiten. Über die Haltung und weiteres Vorgehen seitens Gemeinderates wird anlässlich der Gemeindeversammlung vom 13. Juni 2022 orientiert.

Festlegung Gefahrengebiet und Ausscheidung Gewässerräume
Gestützt auf das revidierte Gewässerschutzgesetz sind die Gewässerräume von allen ober- und unterirdischen Gewässern auszuscheiden. Ebenfalls hat die Gemeinde die Gefahrengebieten gemäss kantonaler Naturgefahrenkarte im Zonenplan Naturgefahren grundeigentümerverbindlich festzulegen. Der Gemeinderat bewilligt dafür einen Verpflichtungskredit von CHF 70'000 und hat die Aufträge zur Erarbeitung der notwendigen Planungsgrundlagen vergeben.

Voruntersuchungen Schiessanlage und Feldschiessanlage 300m Hueb
Die Einwohnergemeinde wurde vom Amt für Wasser und Abfall aufgefordert Voruntersuchungen über eine allfällige Schadstoffbelastung der Kugelfänge der Schiessanlagen durchzuführen. Für die Durchführung der Voruntersuchungen inkl. Sanierungskonzept wurde ein entsprechender Nachkredit von CHF 10'500.00 bewilligt und der Auftrag für die Voruntersuchung vergeben.

Gemeindeversammlung vom 13. Juni 2022
Der Gemeinderat hat die Geschäfte mit den entsprechenden Anträge zu handen Stimmberechtigten verabschiedet und die Redner bestimmt.

Verordnung der Schultransporte
Infolge Aufhebung der Haltestelle Schulhaus Mühleberg musste die Verordnung der Schultransporte angepasst werden.

Legislativversammlungen
Der Gemeinderat hat die Traktanden der Legislativversammlungen folgender Organisationen zu Kenntnis genommen und den Delegierten entsprechende Weisungen erteilt:

• Gemeindeverband ARA Sensetal
• Deponie Teuftal AG
• Seelandheim AG
• Gemeindeverband Regionales Kompetenzzentrum Bevölkerungsschutz Bern-Mittelland (RKZ BBM)
• Regionalkonferenz Bern-Mittelland