Resultate Gemeindeversammlung vom 13. Juni 2022

Resultate der Gemeindeversammlung vom Montag, 13. Juni 2022, 19.30 Uhr, in der Aula Schul- und Sportzentrum Allenlüften

Anzahl Stimmberechtigte: 2’195

Anzahl Anwesende: 72 (3.28%)

Traktanden

1. Jahresrechnung 2021

Die Jahresrechnung 2021, welche mit einem Ertragsüberschuss im Gesamthaushalt von 3'079'044.44 abschliesst, haben die Stimmberechtigten mit grossem Mehr genehmigt.

2. Öffentlicher Verkehr / Erstellen neue Bushaltestelle mit Wendeschlaufe Allenlüften

Die Stimmberechtigten haben den Verpflichtungskredit von CHF 330'000.00 für das Projekt «Erstellen neue Bushaltestelle mit Wendeschlaufe Allenlüften» mit 11 Ja-Stimmen zu 52 Nein-Stimmen abgelehnt.

3. Verschiedenes

Im Traktandum verschiedenes orientierte der Gemeindepräsident René Maire über die eingegangene Petition «Mühleberg – aber sicher!», in welcher konkrete Massnahmen gefordert werden, um Velo- und Fussverkehr attraktiver und sicherer zu gestalten. Der Gemeinderat hat beschlossen vorerst die notwendigen Grundlagen, welche mögliche Schwachstellen und entsprechende Massnahmen aufzeigen, zu erarbeiten. Die Ausgaben werden im Budget 2023 berücksichtigt. Die Grundlagen dienen als Vorbereitung für die nächste Ortsplanungsrevision.

Aus der Versammlung wurde der Antrag gestellt, die Senkung der Liegenschaftssteuer von 1.5‰ auf 1.2‰ im Budgetierungsprozess des Budgets 2023 zu prüfen. Der Gemeinderat hat das Anliegen entgegengenommen und nimmt an der nächsten Gemeindeversammlung Stellung.

Das Protokoll dieser Gemeindeversammlung liegt vom 24. Juni 2022 bis 25. Juli 2022 während dreissig Tagen in der Gemeindeverwaltung Mühleberg öffentlich auf. Während der Auflage kann gegen das Versammlungsprotokoll schriftlich Einsprache beim Gemeinderat Mühleberg erhoben werden. Anschliessend entscheidet der Gemeinderat über allfällige Einsprachen und genehmigt das Protokoll.

Medienmitteilung