Gemeinderatssitzung vom 20. März 2023

Überprüfung Abfallentsorgungsangebot
Der Gemeinderat Mühleberg beschliesst die vertiefte Prüfung eines Systemwechsels im Bereich Grüngutsammlung. Die Sammlung soll künftig im Sinne einer haushaltsnahen Holsammlung analog der heutigen Kehrichtentsorgung ausgestaltet werden. In einem nächsten Schritt werden Richtofferten eingeholt, konzeptionelle Punkte festgelegt und die Revision der reglementarischen Grundlage angegangen.

Seit Jahren betreibt die Firma Hostettler Recycling AG einen Entsorgungshof in unmittelbarer Nähe der Gemeindesammelstelle. Das Entsorgungsangebot soll künftig gesamthaft am Standort der Firma Hostettler Recycling angeboten werden. Der Gemeinderat unterstützt die Auslagerung der Gemeindeaufgabe und geht die entsprechenden Vertragsverhandlungen an.

In welchem Zeitraumen das überarbeitete Abfallentsorgungsangebot umgesetzt wird, ist derzeit noch nicht bekannt.

Naturschutzgebiet Niederried-Oltigenmatt (REWAG)
Im vergangenen Jahr hat der Kanton Bern als Pilotprojekt im kantonalen Naturschutzgebiet zwei Ranger der Ranger-Schweiz GmbH eingesetzt. Ziel war die Durchsetzung der geltenden Naturschutzvorschriften im Gebiet und gleichzeitig Sensibilisierung der Besuchenden. Die Erfahrungen aus dem Jahr 2022 waren sehr positiv, weshalb der Rangereinsatz auch im Jahr 2023 geplant ist. Als Standortgemeinde unterstützt der Gemeinderat Mühleberg den Einsatz mit einem Beitrag von CHF 1’000.00 an den Gesamtkosten.

Generelle Entwässerungsplanung GEP – Leitungs- und Schachtsanierungen 2023
Im GEP-Massnahmenplan sind Leitungssanierungen von Misch- und / oder Schmutzabwasserleitungen sowie Schachtsanierungen vorgesehen. Die Kosten hierfür wurden ursprünglich in der Investitionsplanung eingestellt. Hierbei handelt es sich allerdings um werterhaltenden Unterhaltsarbeiten, welche gemäss Richtlinien über die Entnahme aus der Spezialfinanzierung (SF) Werterhalt (RüEWE) der Erfolgsrechnung des laufenden Jahres zu belasten sind. Der Gemeinderat beschliesst somit einen Nachkredit zu Lasten Erfolgsrechnung für die Leitungssanierungen 2023 im Umfang von CHF 220'000.00 unter Vorbehalt des fakultativen Referendums sowie einen Nachkredit zu Lasten Erfolgsrechnung für die Schachtsanierungen im Umfang von CHF 30'000.00. Somit können die Kosten der Unterhaltsarbeiten finanzrechtlich korrekt über die Erfolgsrechnung verbucht werden. Ursprünglich waren die Massnahmen im Budget der Investitionsrechnung 2023 vorgesehen. Es erfolgt somit lediglich eine buchhalterische Umlagerung, welche keine Mehrausgaben zur Folge hat.

Defibrillatoren im Gemeindegebiet
Der Gemeinderat unterstützt das Begehren des Samaritervereins Mühleberg, welches die Überprüfung der öffentlichen Standorte von Defibrillatoren betrifft. Gemeinsam werden die Standorte nach ihrer Erreichbarkeit und Zweckmässigkeit überprüft und mögliche weitere Standorte ermittelt.

Kreditabrechnung
Ersatz Trinkwasser- und Mischabwasserleitung inkl. Drittwerke Allenlüften Der Gemeinderat hat für das genannte Projekt die Kreditabrechnung, welche mit einer Unterschreitung von CHF 131'890.25 abschliesst, zu handen Gemeindeversammlung vom 12. Juni 2023 genehmigt.

Nachkredite Jahresrechnung 2023
Der Gemeinderat genehmigt folgende Nachkredite zu Lasten Rechnungsjahr 2023:

• CHF 3'250.00 diverse Budgetposten für die Wiedereröffnung der Kindergartenklasse ab Sommer 2023, welche nicht im Budget 2023 vorgesehen war.
• CHF 135'000.00 für die zu tief budgetieren Kosten für die Ausgabe der Betreuungsgutscheine im Jahr 2022. Die Rechnungsstellung der Gemeinde Laupen erfolgt jeweils im Folgejahr.