Gemeinderatssitzung vom 16. Januar 2023

Überprüfung Abfallentsorgungsangebot
Der Gemeinderat Mühleberg führt derzeit eine Überprüfung des Abfallentsorgungsangebots durch. Das heute bestehende Angebot soll auf seine Zweckmässigkeit und Bedürfnisse der Einwohner ausgerichtet werden. Im Zentrum stehen eine verursachergerechte Kostenverrechnung, sowie ein zeitgerechtes Abfallentsorgungssystem. In den nächsten Schritten sind die Grundlagenpapiere mit Schwerpunkt Überprüfung Grüngutsammlung sowie Bewirtschaftungsmodell Sammelstelle(n) zu erarbeiten sowie mit weiteren Modellen zu vergleichen und diskutieren.

Altlastenrechtliche Sanierung Schiessanlage
Das Amt für Wasser und Abfall hat die Gemeinde aufgefordert im Hinblick auf eine mögliche altlastenrechtliche Sanierung der Schiessanlage 300-m Hueb und Feldschiessanlage 300-m Hueb eine entsprechende Voruntersuchung durchzuführen. Das Gutachten inkl. Sanierungskonzept wurde erstellt und dem Gemeinderat zur Kenntnisnahme vorgelegt. Die Anlage wird als belastet und sanierungsbedürftig eingestuft. Der Gemeinderat hat die weiteren Schritte für die Ausarbeitung eines entsprechende Sanierungsprojektes in die Wege geleitet.

Richtlinien über die Entnahme aus der Spezialfinanzierung (SF) Werterhalt
Der Gemeinderat erlässt Richtlinien über die Entnahme aus der Spezialfinanzierung (SF) Werterhalt. Diese bezwecken künftig eine konstante und gleichbleibende Praxis in der Unterscheidung zwischen betrieblichem und werterhaltendem Unterhalt und somit die korrekte buchhalterische Verbuchung.

Verpflichtungskreditkontrolle
Der Gemeinderat hat die laufenden Verpflichtungskredite überprüft und nimmt erfreut zur Kenntnis, dass zahlreiche Kreditabrechnungen dem zuständigen Organ zur Kenntnis gebracht werden.


Nachkredit Jahresrechnung 2022
Der Gemeinderat genehmigt folgenden Nachkredit zu Lasten Rechnungsjahr 2022:
CHF 3’000.- für Mehrkosten im Bereich Schulbroschüren und Dolmetscherdienste.