Gemeinderatssitzung vom 17. Oktober 2022

Gemeindeversammlung vom 5. Dezember 2022
Der Gemeinderat hat die Traktanden der Gemeindeversammlung vom 5. Dezember 2022 festgelegt.

Erschliessung ZPP «Gewerbezone Heggidorn»
Im Rahmen der letzten Ortsplanungsrevision konnte im Ortsteil Heggidorn eine grössere Fläche der Zone mit Planungspflicht (ZPP) «Gewerbezone Heggidorn» zugewiesen werden. Für die ZPP «Gewerbezone Heggidorn» ist die Gemeinde erschliessungspflichtig. Der Gemeinderat hat beschlossen, der Gemeindeversammlung im Dezember einen Gesamtkredit zur Erschliessung von CHF 786'000.- zu beantragen.

Budget 2023
Der Gemeinderat beschliesst in der zweiten Lesung den Budgetentwurf 2023 und äusserte sich zum eingegangenen Antrag, der Prüfung einer Senkung der Liegenschaftssteuer, anlässlich der Gemeindeversammlung im Juni 2022. Von der Senkung der Liegenschaftssteuer würden vor allem juristische Personen profitieren und nicht den gewünschten Effekt für Bürgerinnen und Bürger erzielen. Er sieht von der Senkung ab. Der Gemeinderat beantragt anlässlich der Gemeindeversammlung den Bürgerinnen und Bürger eine Senkung der Steueranlage von 1.45 Einheiten auf 1.40 Einheiten. Nach eingehender Konsultation der Finanz- und Investitionsplanung in den kom-menden Jahren kann diese Senkung als vertretbar erachtet werden.

Teilrevision Organisationsreglement (OgR)
Der Gemeinderat hat die geplanten Änderungen betreffend die Regionalisierung der offenen Kinder- und Jugendfachstelle, Aufhebung des Versammlungsleiters sowie der Schulkommission den Ortsparteien, betroffenen Kommissionen und Dritten zur Stellungnahme zugestellt. Die Eingaben wurden diskutiert und zur Kenntnis genommen. Die Teilrevision wird zu handen öffentliche Auflage und Beschlussfassung an der Gemeindeversammlung verabschiedet.

Verkehrssicherheitsmassnahmen
Für den Perimeter Stationsstrasse, Berghölzlistrasse und Laupenstrasse in Rosshäusern hat der Gemeinderat ein Verkehrsgutachten in Auftrag gegeben. Ziel war eine Überprüfung der bestehenden Signalisation und LKW-Führung. Der Gemeinderat stellt fest, dass die erlaubte Höchstgeschwindigkeit grundsätzlich eingehalten wird. Aufgrund der bestehenden örtlichen Verhältnissen, wurden dennoch weitere Massnahmen beschlossen, die zur Entschärfung allfälligen Gefahrensituationen beitragen sollen.

Energiesparmassnahmen der Gemeinde Mühleberg
Um einen Energiemangel im Winter zu lindern und seinen Teil zum Sparen beizutragen, hat der Gemeinderat beschlossen die vom Kanton empfohlenen Energiesparmassnahmen für die Gemeindeverwaltung, die eigenen Liegenschaften und Bereiche der öffentlichen Anlagen umzusetzen:

• Senkung der Innenraumtemperaturen;
• Teilweiser Verzicht auf Warmwasser, sofern verhältnismässig und nicht betriebsnotwendig ist
• Verzicht auf nicht sicherheitsrelevante Aussenbeleuchtung u.a. Verzicht auf die Winterbeleuchtung;
• Die Mitarbeitenden der Gemeinde werden sensibilisiert, elektrische und elektronische Geräte nach der Arbeit vom Stromnetz zu trennen (nicht nur Standby-Modus), keine eigenen Heizgeräte zu verwenden, auf Dauerlüften zu verzichten, in der Nacht und am Wochenende Fenster- und Rollläden zu schliessen und das Licht zu löschen, wenn Räumlichkeiten nicht benützt werden.

Legislativversammlungen
Der Gemeinderat hat die Traktanden der Legislativversammlungen folgender Organisationen zur Kenntnis genommen und den Delegierten entsprechende Weisungen erteilt:

• Gemeindeverband Regionales Kompetenzzentrum Bevölkerungsschutz Bern-Mittelland (RKZ BBM)

Schweiz.bewegt 2023
Nach der erfolgreichen ersten Durchführung des Bewegungsanlasses Schweiz.bewegt im Mai 2022, nimmt die Gemeinde Mühleberg auch im Jahr 2023 am Anlass teil. Schweiz.bewegt 2023 findet vom 1. Mai bis und mit 31. Mai 2023 statt.

Nachkredite
Der Gemeinderat genehmigt folgende Nachkredite zu Lasten Budget 2022:

• CHF 26'000.- für die Sanierung der Sauberabwasserleitung Hapfernweg;
• CHF 3'500.- für nicht budgetierte Treueprämie und Verabschiedung des Gemeindepersonals;
• CHF 3'400.- für zu tief budgetierte Ausgleichszahlung in den kantonalen Finanzausgleich Disparitätenabbau.

Kreditabrechnungen
Der Gemeinderat genehmigt folgende Kreditabrechnungen:

• Für den Planungskredit Bushaltestelle und Wendeschlaufen in Allenlüften mit einem Kredit von CHF 12'000.- und einer Unterschreitung von CHF 42.40.
• Für die Verlegung der öffentlichen Schmutzabwasser- und Sauberabwasserleitung in Buttenried. Der Verpflichtungskredit von CHF 138'000.- wurde um CHF 37'254.- unterschritten.
• Für die Erschliessung mit Trinkwasser- und Abwasserentsorgungsleitungen des Baugebietes Sandacher. Der Verpflichtungskredit von CHF 122'000.- (Wasserversorgung) wird um CHF 791.75 überschritten, während der Kredit von CHF 167'000.- (Abwasserentsorgung) um CHF 38'642.70 unterschritten wird.