Gemeinderatssitzung vom 8. August 2022

12. Aug 2022

Informationen aus der Gemeinderatssitzung vom 8. August 2022

Auffüll- und Abbaustandort Stossesbode
Der Richtplan ADT sieht im Bereich Stossesbode (Gemeindegebiet Neuenegg) einen neuen Abbau- und Ablagerungsstandort vor. Der Entwurf des Erschliessungskonzept Forst wurde vom Gemeinderat behandelt. Das Konzept hat zum Ziel die planungsrechtlichen Voraussetzungen mit Schwerpunkt Erschliessung für die Auslösung einer Nutzungsplanung am Standort Stossesboden nach den Vorgaben des regionalen Richtplan ADT zu schaffen. Der Gemeinderat wird seine kommunalen Interessen vertreten und im Verfahren anbringen.

Digitalisierung
Der Gemeinderat hat der Einführung einer digitalen Vertragsverwaltung zugestimmt. Durch die Vertragsverwaltung können künftig alle Verträge einheitlich elektronisch abgelegt und bewirtschaftet werden.

Die Gemeinde Mühleberg nimmt am kantonalen Projekt eUmzug teil. Mit dem elektronischen Umzug haben Schweizerinnen und Schweizer die Möglichkeit sich elektronisch bei der Einwohnerkontrolle an- sowie abzumelden. Der definitive Einführungszeitpunkt wird noch kommuniziert.

Für die Beschaffung des Moduls der elektronischen Sitzungen wurde ein Nachkredit von Fr. 10'000.- bewilligt. Die Beschaffung war ursprünglich im Budget 2021 vorgesehen. Aufgrund von Verzögerungen konnte das Modul erst im Budgetjahr 2022 in Betrieb genommen werden.

Protokoll Gemeindeversammlung vom 13. Juni 2022
Innerhalb der Auflagefrist ist gegen den Wortlaut des Versammlungsprotokolls eine Einsprache eingegangen. Der Gemeinderat hat den Anmerkungen des Einsprechers stattgegeben und das Protokoll genehmigt.

Gemeindebürgerrecht
Der Gemeinderat hat ein eingegangenes Gesuch um ordentliche Einbürgerung behandelt und das Gemeindebürgerrecht erteilt. Das Gesuch wird an den Kanton für die Zusicherung des Kantons- bzw. Bundesbürgerrecht zur Prüfung weitergeleitet.

Kreditabrechnung Strassenentwässerung Mühleweg
Der Gemeinderat hat für das genannte Projekt die Kreditabrechnung, welche mit einer Unterschreitung von Fr. 123'750.40 abschliesst, genehmigt. Auf die geplante Offenlegung der Strassenentwässerung kann, dank umfangreiche Instandstellungsarbeiten und einem stabilisierenden Strassenbelag auf der Gemeindestrasse, vollständig verzichtet werden.

Kulturverträge 2024 – 2027

Im Vernehmlassungsverfahren zu den Leistungsverträgen im Bereich Kultur für die Periode 2024 – 2027 reicht der Gemeinderat eine positive Stellungnahme ein.


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